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   BSG, 20.02.2013 - B 9 V 64/12 B   

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https://dejure.org/2013,10860
BSG, 20.02.2013 - B 9 V 64/12 B (https://dejure.org/2013,10860)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2013 - B 9 V 64/12 B (https://dejure.org/2013,10860)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - B 9 V 64/12 B (https://dejure.org/2013,10860)
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  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 20.02.2013 - B 9 V 64/12 B
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11, 39).
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus BSG, 20.02.2013 - B 9 V 64/12 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktische außer Zweifel steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte

    Auszug aus BSG, 20.02.2013 - B 9 V 64/12 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktische außer Zweifel steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
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